Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der TECHFIRE GmbH
1. Allgemeines
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsschluss aus drücklich schriftlich zustimmen.
Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme hinsichtlich der Liefermöglichkeit freibleibend.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses können wir innerhalb von 2 Wochen
annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bei Selbstabholung durch den Kunden kommt der Vertrag mit der Übergabe der Ware zustande.
3. Vorbehalt der Selbstbelieferung
1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt
allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, und wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes
Deckungsgeschäft geschlossen hatten.
2. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert werden.
3. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
4. Gefahrenübergang, Transportrisiko, Versicherung der Ware
1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht mit der Auslieferung der Ware an den Spedition- oder Frachtführer die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgte oder wer die Frachtkosten trägt. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe auf den Kunden über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
3. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges obliegt uns.
4. Die Ware wird auf dem Transportweg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der
Kunde.
5. Bei Selbstabholung findet der Gefahrenübergang mit der Übergabe der Ware statt. Bei Abholung insbesondere von Kaminöfen an unserem
Lager gilt die Ware mit der Beladung des Fahrzeuges als übergeben. Die Eignung des Fahrzeuges und die Sicherung für den Transport der
Ware sind durch den Kunden sicherzustellen.
5. Liefertermine/Leistungszeit
1. Lieferfristen und Liefertermine, die von uns genannt werden, sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
2. Bei Überschreitung der Leistungszeit von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigter Lieferfristen, kann uns der Kunde eine
angemessene Frist zur Leistung bestimmen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist geraten wir in Verzug.
3. Fristen und Termine verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden- um den Zeitraum um den dieser seine
Verpflichtung uns gegenüber nicht nachkommt.
4. Im Fall nicht rechtzeitiger Lieferung haften wir für Schäden nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt
6. Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung unseres
Kunden voraus
7. Sofern von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse die fristgerechte Leistung unmöglich machen oder unzumutbar
erschweren, z.B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energiemängel, rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, höhere Gewalt, verlängert
sich die Leistungszeit angemessen. Gleiches gilt im Falle, dass diese Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten, wobei es dort
nicht auf die Rechtmäßigkeit des Abeitskampfes ankommt.
6. Preise
1. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Nachbestellungen gelten als Neuaufträge.
2. Die Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern unsere Angebote nicht anders gekennzeichnet sind.
3. Der Preis umfasst nicht die Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten sowie die Kosten einer etwaig gewünschten Transportversicherung. Diese werden
gesondert berechnet, unsere Angebote nicht anders gekennzeichnet sind.
4. Erfolgt die Lieferung außerhalb der EU-Staaten trägt der Kunde gegebenenfalls anfallende Steuer, Zölle und andere Abgaben.
5. Treten nach Vertragsschluss bis zur Ausführung eines Auftrages Kostenerhöhung oder sonstige Umstände ein, die nicht vorhersehbar waren, sind wir
berechtigt, ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns, die Preise entsprechend anzupassen.
7. Zahlungen
1. Zahlungen von Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben – vorbehaltlich hinreichender Bonität - innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Die Beurteilung der Bonität obliegt ausschließlich uns.
2. Zahlungen von natürlichen Personen haben vor dem Versand oder der Übergabe der Ware zu erfolgen.
3. Wir sind berechtigt ab Eintritt des Zahlungsverzuges von dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern
ungeschadet der Möglichkeit, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
4. Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Vom Kunden übergebene Wechsel, Schecks oder Zahlungsanweisungen werden von uns erfüllungshalber nicht an Erfüllung
statt angenommen. Die hierdurch verbundenen Einzugs- und Diskontspesen trägt der Kunde.
5. Wir sind berechtigt, die Zahlung des Kunden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und erst dann auf Hauptforderungen zu verrechnen, unabhängig von
Bestimmungen des Kunden.
6. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz des Kunden entfallen Mengenrabatte, Skonti sowie alle gewährten Nachlässe.
7. Entscheided sich der Kunde für die von uns angebotene Zahlungsart " Ratenzahlung Powered by PayPal", sind wir berechtigt, die perosnenbezogenen Daten
des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg weiterzugeben und
für den Fall einer Negativauskunft die Zahlungsart "Ratenzahlung Powered by PayPal" abzulehnen.
8. Gewährleistung, Mängelrügen
1. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit geprüft hat.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde spätestens innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Erkennbarkeit anzuzeigen. maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
2. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter
Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der
Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrages) berechtigt.
3. Sollte die Ware Mängel aufweisen, die auch durch Nachbesserung nicht zu beheben sind, sind wir berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall
werden dem Kunden der Kaufpreis und etwaig geleistete Transportkosten erstattet. Die Rückholung der Ware erfolgt zu unseren Lasten, ungeachtet dessen
behalten wir uns vor, auf die Rückholung der mangelhaften Ware zu verzichten. Im Falle einer Rückholung ist die mangelhafte Ware vom Kunden transportsicher
bereitzustellen. Das Transportrisiko tragen wir, der Gefahrenübergang findet mit der Übergabe der Ware an den von uns beauftragten Transportunternehmer statt.
Die von uns beauftragten Transportunternehmer sind angewiesen nicht transportsicher bereitgestellte Ware nicht zu übernehmen.
Die Rückerstattung von Kaufpreis und etwaig geleisteter Transportkosten erfolgt nach der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Technik, der Form, der Farbe und der Maße der gelieferten Ware soweit wir für die
Beschaffenheit keine Zusicherung erklärt oder eine Garantie übernommen haben und der vertragsgemäße Gebrauch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt wird
5. Im Falle der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, sofern Gewährleistungsansprüche gegen
ihn geltend gemacht werden.
6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.
7. Äußerungen oder Werbungen des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Als eine Solche gilt nur die Produktbeschreibung
des Herstellers.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkung und Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
1. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
3. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Produkten, die einer behördlichen Abnahme bedürfen (z.B. Bauprodukte) setzt voraus dass die entsprechende
Abnahme nachgewiesen wird.
4. Im Falle der Auflösung eines Kaufvertrages, ungeachtet der Gründe die hierzu geführt haben, werden etwaige Nebenleistungen Dritter wie z.B. Installations- und
Abnahmekosten nicht erstattet.
5. Soweit dem Kunden Schadenersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche zustehen, verjähren diese ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
10. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht jetzt ausdrücklich hierauf berufen.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegen den Abnehmer
aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen
bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt,
werden wir die Forderung nicht einziehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene
Rechnung gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Wasser und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und uns auf
Anforderung die Zahlung der Prämien nachzuweisen. Der Kunde tritt im Voraus alle Ansprüche gegenüber der Versicherung aus künftigen
Schadensfällen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese Abtretung und etwaige Leistungen der Versicherung erfolgen erfüllungshalber.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Verpfändung der Vorbehaltsware oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte ist
nicht gestattet.
5. Mit Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von unserem Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen erlischt unser
Eigentumsvorbehalt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit diese um mehr
als 10 % den Wert unserer Forderung übersteigt.
11. Rücktrittsrecht
1. Uns steht ein Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung
· mit der Zahlung einer fälligen Zahlungsverpflichtungen zwei Wochen in Rückstand gerät
· die bestellte Ware nicht fristgerecht abnimmt.
2. Im Falle des Rücktritts sind Schadenersatzansprüche des Kunden vorbehaltlich Ziffer 9 ausgeschlossen.
3. Wir sind weiter ohne vorherige Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
· Über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
· ein Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals auf Seiten der Gesellschaft des Kunden eintritt,
· der Kunde seine Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt.
· eine Fusion, eine Unternehmensspaltung oder Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder ein Gesellschafterwechsel des Kunden
eintritt, sofern hierdurch unsere Interessen beeinträchtigt werden.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11.07.2008.
13. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Der Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist unser Geschäftssitz.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Saarbrücken.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksam Zwecke auszufüllen.